C-221/18 PÉlectricité de France (EDF) v European Commission

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Erster Beschluss der Europäischen Kommission – Mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfemaßnahme – Nichtigerklärung durch das Gericht der Europäischen Union – Bestätigung durch den Gerichtshof der Europäischen Union – Zweiter Beschluss der Kommission – Mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfemaßnahme – Abweisung der Nichtigkeitsklage – Art. 266 AEUV – Verletzung der Rechtskraft des ersten Urteils des Gerichts – Verfälschung von Beweisen – Verkennung der Pflichten der Kommission, eine sorgfältige und unvoreingenommene Untersuchung durchzuführen, durch das Gericht – Begründungsmangel – Einstufung der Maßnahme – Neue Beihilfe oder bestehende Beihilfe.

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