C-221/15Criminal proceedings against Etablissements Fr. Colruyt NV

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2011/64/EU – Art. 15 Abs. 1 – Freie Festsetzung des Kleinverkaufshöchstpreises von Tabakwaren durch Hersteller und Importeure – Nationale Regelung, die es den Einzelhändlern verbietet, solche Waren zu niedrigeren als den auf dem Steuerzeichen angegebenen Preisen zu verkaufen – Freier Warenverkehr – Art. 34 AEUV – Verkaufsmodalitäten – Art. 101 AEUV in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 EUV.

Legt aus