C‑221/12Belgacom NV v Interkommunale voor Teledistributie van het Gewest Antwerpen (INTEGAN) and Others

Schlagwörter des Gerichts

Vorabentscheidungsersuchen – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Gleichbehandlungsgrundsatz und Diskriminierungsverbot – Transparenzpflicht – Geltungsbereich – Vereinbarung zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts eines Mitgliedstaats und einem Unternehmen dieses Mitgliedstaats – Von diesen Körperschaften vorgenommene Übertragung ihrer Fernsehdienste und, für eine bestimmte Dauer, des ausschließlichen Rechts auf Nutzung ihrer Kabelnetze auf ein Unternehmen dieses Mitgliedstaats – Möglichkeit eines Wirtschaftsteilnehmers dieses Mitgliedstaats, sich vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats auf die Art. 49 AEUV und 56 AEUV zu berufen – Keine Ausschreibung – Rechtfertigung – Bestehen einer älteren Vereinbarung – Vergleich zur Beendigung eines Rechtsstreits über die Auslegung dieser Vereinbarung – Gefahr der Wertminderung der übertragenen Tätigkeit.

Legt aus