Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-220/15European Commission v Federal Republic of Germany
- Entschieden
- 2016-10-27
- ECLI
- ECLI:EU:C:2016:815
- CELEX
- 62015CJ0220
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Freier Warenverkehr – Richtlinie 2007/23/EG – Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände – Art. 6 – Freier Verkehr von den Anforderungen der Richtlinie entsprechenden pyrotechnischen Gegenständen – Nationale Regelung, die das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände von der Erfüllung zusätzlicher Anforderungen abhängig macht – Verpflichtung zur vorherigen Anzeige bei einer nationalen Stelle, die befugt ist, die Gebrauchsanleitungen für diese Gegenstände zu prüfen und zu ändern.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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