Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss
C-22/17 PNeonart svetlobni in reklamni napisi Krevh d.o.o. v European Union Intellectual Property Office
- Entschieden
- 2017-05-11
- ECLI
- ECLI:EU:C:2017:369
- CELEX
- 62017CO0022
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Anmeldung der Wortmarke neonart – Beim Gericht der Europäischen Union eingereichte Klageschrift, die von einem ‚Juristen‘ (lawyer) unterzeichnet wurde – Offensichtliche Unzulässigkeit – Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Fehlende Vertretung durch einen Anwalt – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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