Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss
C‑22/14 PThree-N-Products Private Ltd v Office for Harmonisation in the Internal Market (Trade Marks and Designs) (OHIM)
- Entschieden
- 2014-07-02
- ECLI
- ECLI:EU:C:2014:2078
- CELEX
- 62014CO0022
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Verwechslungsgefahr – Bestimmung der maßgeblichen Verkehrskreise.
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