C-219/22Criminal proceedings against QS

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2008/675/JI – Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren – Art. 1 Abs. 1 – Anwendungsbereich – Art. 3 Abs. 1, 3 und 4 – Verpflichtung, früheren Verurteilungen, die in anderen Mitgliedstaaten ergangen sind, gleichwertige Rechtswirkungen wie innerstaatlichen Verurteilungen zuzuerkennen – Voraussetzungen – Verurteilung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe – Während der Bewährungszeit begangene neue Straftat – Aufhebung der Bewährung und wirksame Vollstreckung der Freiheitsstrafe – Auswirkung auf die frühere Verurteilung oder Entscheidungen zu ihrer Vollstreckung – Rahmenbeschluss 2008/947/JI – Art. 14 Abs. 1 – Anerkennung von Verurteilungen zum Zweck der Überwachung der Bewährungsmaßnahmen und einer etwaigen Aufhebung der Aussetzung der Vollstreckung.

Legt aus