C-218/15Gianpaolo Paoletti and Others v Procura della Repubblica

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 6 EUV – Art. 49 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsatz der Rückwirkung des milderen Strafgesetzes – Italienische Staatsangehörige, die die unerlaubte Einreise rumänischer Staatsangehöriger in das italienische Hoheitsgebiet organisiert haben – Vor dem Beitritt Rumäniens zur Union abgeschlossene Handlungen – Auswirkung des Beitritts Rumäniens auf die Straftat der Beihilfe zur illegalen Einwanderung – Durchführung des Unionsrechts – Zuständigkeit des Gerichtshofs.

Legt aus