Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-218/01Henkel KGaA
- Entschieden
- 2004-02-12
- ECLI
- ECLI:EU:C:2004:88
- CELEX
- 62001CJ0218
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b, c und e - Eintragungshindernisse - Dreidimensionale Marke, die aus der Verpackung der Ware besteht - Unterscheidungskraft.
Legt aus
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