Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-217/17 PMast-Jägermeister SE v European Union Intellectual Property Office
- Entschieden
- 2018-07-05
- ECLI
- ECLI:EU:C:2018:534
- CELEX
- 62017CJ0217
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Rechtsmittel – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Anmeldung von Geschmacksmustern in der Form von Bechern – Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Art. 36 Abs. 1 Buchst. c – Grafische Wiedergabe – Art. 45 und 46 – Zuerkennung eines Anmeldetags – Voraussetzungen – Verordnung (EG) Nr. 2245/2002 – Art. 4 Abs. 1 Buchst. e und Art. 10 Abs. 1 und 2.
Legt aus
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