Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil

C-214/09 PAnheuser-Busch Inc. v Office for Harmonisation in the Internal Market (Trade Marks and Designs) (OHIM)

Entschieden: 2010-07-29
ECLI: ECLI:EU:C:2010:456
CELEX: 62009CJ0214
Rechtskraft: Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 -Anmeldung der Wortmarke BUDWEISER - Widerspruch - Art. 8 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung - Ältere internationale Wort- und Bildmarken BUDWEISER und Budweiser Budvar - Ernsthafte Benutzung der älteren Marke - Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung - ‚Rechtzeitiges‘ Vorbringen von Beweismitteln - Verlängerungsurkunde der älteren Marke - Art. 74 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94.

Legt aus

EUR-Lex The Court

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