C-211/24LEGO A/S v Pozitív Energiaforrás Kft

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Art. 8 Abs. 3 – Geschmacksmuster, das den Zusammenbau oder die Verbindung einer Vielzahl von untereinander austauschbaren Erzeugnissen innerhalb eines modularen Systems ermöglicht – Schutzumfang eines solchen Geschmacksmusters – Art. 10 – Begriff des informierten Benutzers – Art. 89 Abs. 1 – Sanktionen bei Verletzungsverfahren – Gute Gründe, die es dem nationalen Gericht erlauben, die in dieser Bestimmung vorgesehenen Anordnungen nicht zu erlassen – Verletzung in Bezug auf im Verhältnis zu allen Teilen eines Bauspielzeugs wenige Teile dieses Spielzeugs.

Legt aus