Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C‑210/12Sumitomo Chemical Co. Ltd v Deutsches Patent- und Markenamt
- Entschieden
- 2013-10-17
- ECLI
- ECLI:EU:C:2013:665
- CELEX
- 62012CJ0210
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Patentrecht – Pflanzenschutzmittel – Ergänzendes Schutzzertifikat – Verordnung (EG) Nr. 1610/96 – Richtlinie 91/414/EWG – Notgenehmigung für das Inverkehrbringen gemäß Art. 8 Abs. 4 dieser Richtlinie.
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