Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-21/17Catlin Europe SE v O. K. Trans Praha spol. s r. o
- Entschieden
- 2018-09-06
- ECLI
- ECLI:EU:C:2018:675
- CELEX
- 62017CJ0021
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen – Europäisches Mahnverfahren – Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 – Übermittlung eines Zahlungsbefehls zusammen mit dem Antrag auf Erlass des Zahlungsbefehls – Fehlen einer Übersetzung des Antrags auf Erlass des Zahlungsbefehls – Für vollstreckbar erklärter Europäischer Zahlungsbefehl – Antrag auf Überprüfung nach Ablauf der Einspruchsfrist – Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke – Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 – Anwendbarkeit – Art. 8 und Anhang II – Belehrung des Empfängers über sein Annahmeverweigerungsrecht in Bezug auf ein nicht übersetztes verfahrenseinleitendes Schriftstück – Fehlen des Formblatts – Folgen.
Legt aus
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