Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss

C‑21/12 PAbbott Laboratories v Office for Harmonisation in the Internal Market (Trade Marks and Designs)

Entschieden: 2013-01-17
ECLI: ECLI:EU:C:2013:23
CELEX: 62012CO0021
Rechtskraft: Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Wortmarke ‚RESTORE‘ – Ablehnung der Eintragung – Absolute Eintragungshindernisse – Beschreibender Charakter – Fehlende Unterscheidungskraft – Anspruch auf rechtliches Gehör – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c sowie Art. 75 Satz 2 – Gleichbehandlung.

Legt aus

EUR-Lex The Court

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