Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss
C-204/21 R-RAPEuropean Commission v Republic of Poland
- Entschieden
- 2023-04-21
- ECLI
- ECLI:EU:C:2023:334
- CELEX
- 62021CO0204(04)
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vorläufiger Rechtsschutz – Art. 163 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag auf Aufhebung oder Abänderung eines Beschlusses über einstweilige Anordnungen – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Unabhängigkeit der Richter – Nichtdurchführung – Änderung der Umstände – Zwangsgeld.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
Die Zeile gibt wieder, was die Quelle schreibt. Sie ist keine Zusammenfassung, keine Schlussfolgerung zu einem Einzelfall und keine Rechtsberatung.
Überprüfbare Vertrauenssignale
- Sechs feste Blöcke, eine Quelle je Zeile
- Kein Satz von einem Sprachmodell geschrieben
- Version und Lesedatum an jeder Antwort
- Keine Kundendaten, keine Dokumente, keine Beratung
- Modellkarte und Prüfung nach der KI-Verordnung veröffentlicht