Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss
C-204/21 RRepublic of Poland v European Commission
- Entschieden
- 2021-10-06
- ECLI
- ECLI:EU:C:2021:834
- CELEX
- 62021CO0204(01)
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vorläufiger Rechtsschutz – Beschluss über einstweilige Anordnungen – Art. 163 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Änderung der Umstände – Fehlen – Zuständigkeit der Izba Dyscyplinarna (Disziplinarkammer) des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen) – Disziplinarordnung für die Richter des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht), der ordentlichen Gerichte und der Verwaltungsgerichte – Verfahrensmodalitäten für die Kontrolle der Voraussetzungen in Bezug auf die Unabhängigkeit dieser Richter – Aussetzung der Anwendung nationaler Bestimmungen.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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