Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss
C-204/17 P(R)Hungary v European Commission
- Entschieden
- 2017-10-11
- ECLI
- ECLI:EU:C:2017:751
- CELEX
- 62017CO0204
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Rechtsmittel – Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Staatliche Beihilfen – Ungarische Werbeumsatzsteuer – Progression der Steuersätze – Beschränkung der Möglichkeit zum Abzug übertragener Verluste auf Gesellschaften, die 2013 keinen Gewinn erzielt haben – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs dieses Beschlusses – Dringlichkeit – Erledigung.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
Die Zeile gibt wieder, was die Quelle schreibt. Sie ist keine Zusammenfassung, keine Schlussfolgerung zu einem Einzelfall und keine Rechtsberatung.
Überprüfbare Vertrauenssignale
- Sechs feste Blöcke, eine Quelle je Zeile
- Kein Satz von einem Sprachmodell geschrieben
- Version und Lesedatum an jeder Antwort
- Keine Kundendaten, keine Dokumente, keine Beratung
- Modellkarte und Prüfung nach der KI-Verordnung veröffentlicht