Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss

C-202/05Yissum Research and Development Company of the Hebrew University of Jerusalem v Comptroller-General of Patents

Entschieden: 2007-04-17
ECLI: ECLI:EU:C:2007:214
CELEX: 62005CO0202
Rechtskraft: Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Schlagwörter des Gerichts

Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Patentrecht - Arzneimittel - Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 - Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel - Begriff "Erzeugnis‘ - Begriff "Wirkstoffzusammensetzung‘.

Legt aus

EUR-Lex The Court

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