Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-201/08Plantanol GmbH & Co. KG v Hauptzollamt Darmstadt
- Entschieden
- 2009-09-10
- ECLI
- ECLI:EU:C:2009:539
- CELEX
- 62008CJ0201
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Richtlinie 2003/30/EG - Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor - Richtlinie 2003/96/EG - Gemeinschaftliche Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Mischung aus Pflanzenöl, Additiv und Kraftstoff - Biokraftstoffe - Nationale Regelung - Steuerbefreiung - Ersatz der Befreiung durch eine Pflicht zur Einhaltung eines Mindestanteils an Biokraftstoff in Kraftstoffen - Vereinbarkeit mit den Richtlinien 2003/30/EG und 2003/96/EG - Allgemeine Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes.
Legt aus
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