C-20/23SF v MV and Others

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Richtlinie (EU) 2019/1023 – Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren – Art. 20 – Zugang zur Entschuldung – Art. 23 – Ausnahmeregelungen – Art. 23 Abs. 4 – Ausschluss bestimmter Schuldenkategorien von der Entschuldung – Nationale Regelung, die Steuer- und Sozialversicherungsforderungen von der Entschuldung ausschließt – Ausreichende Rechtfertigung eines solchen Ausschlusses.

Legt aus