Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-20/05Criminal proceedings against Karl Josef Wilhelm Schwibbert
- Entschieden
- 2007-11-08
- ECLI
- ECLI:EU:C:2007:652
- CELEX
- 62005CJ0020
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Richtlinie 98/34/EG - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften - Übermittlungspflicht für Entwürfe technischer Vorschriften - Nationales Gesetz, das die Anbringung des Kennzeichens der mit der Erhebung von Urheberrechtsgebühren beauftragten nationalen Einrichtung auf vermarkteten Compact Discs vorschreibt - Begriff ‚technische Vorschrift.
Legt aus
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