C-199/21DN v Finanzamt Österreich

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 67 und 68 – Familienleistungen – Anspruch auf Rentenleistungen – Rentner, der von zwei Mitgliedstaaten Rentenzahlungen erhält – Mitgliedstaat(en), in dem/denen dieser Rentner Anspruch auf Familienleistungen hat – Verordnung (EG) Nr. 987/2009 – Art. 60 Abs. 1 Satz 3 – Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die die Gewährung von Familienleistungen an den Elternteil vorsehen, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat – Kein Antrag auf Gewährung dieser Leistungen durch den dazu berechtigten Elternteil – Pflicht zur Berücksichtigung des Antrags des anderen Elternteils – Rückforderung von Familienleistungen, die dem anderen Elternteil gewährt wurden – Zulässigkeit.

Legt aus