Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss
C-198/10Cassina SpA v Alivar Srl and Galliani Host Arredamenti Srl
- Entschieden
- 2011-09-09
- ECLI
- ECLI:EU:C:2011:570
- CELEX
- 62010CO0198
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Gewerbliche Schutzrechte - Richtlinie 98/71/EG - Rechtlicher Schutz von Mustern und Modellen - Art. 17 - Pflicht zur Kumulierung des Schutzes von Mustern und Modellen und des urheberrechtlichen Schutzes - Nationale Regelung, die den urheberrechtlichen Schutz für vor ihrem Inkrafttreten gemeinfrei gewordene Muster und Modelle ausschließt.
Legt aus
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