C-197/21Soda-Club (CO2) SA and SodaStream International BV v MySoda Oy

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Markenrecht – Verordnung (EU) 2017/1001 – Art. 15 Abs. 2 – Richtlinie (EU) 2015/2436 – Art. 15 Abs. 2 – Erschöpfung des Rechts aus der Marke – Kohlendioxid enthaltende Flaschen – Inverkehrbringen in einem Mitgliedstaat durch den Inhaber der Marke – Tätigkeit eines Wiederverkäufers, die in der Wiederbefüllung und Neuetikettierung der Flaschen besteht – Widerspruch des Inhabers der Marke – Berechtigte Gründe, sich dem weiteren Vertrieb der mit der Marke versehenen Waren zu widersetzen.

Legt aus