Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-197/08European Commission v French Republic
- Entschieden
- 2010-03-04
- ECLI
- ECLI:EU:C:2010:111
- CELEX
- 62008CJ0197
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 95/59/EG - Andere Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer - Art. 9 Abs. 1 - Freie Bestimmung der Kleinverkaufshöchstpreise ihrer Erzeugnisse durch Hersteller und Einführer - Nationale Regelung, die Kleinverkaufsmindestpreise für Zigaretten vorschreibt - Nationale Regelung, nach der der Verkauf von Tabakerzeugnissen ‚zu einem Sonderangebotspreis, der den Zielen der öffentlichen Gesundheit zuwiderläuft‘, verboten ist - Wendung ‚einzelstaatliche Rechtsvorschriften über die Preisüberwachung oder die Einhaltung der vorgeschriebenen Preise‘ - Rechtfertigung - Schutz der öffentlichen Gesundheit - Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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