Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-191/90Generics (UK) Ltd and Harris Pharmaceuticals Ltd v Smith Kline & French Laboratories Ltd
- Entschieden
- 1992-10-27
- ECLI
- ECLI:EU:C:1992:407
- CELEX
- 61990CJ0191
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Patente - Zwangslizenzen - Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag.
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