C-190/23Criminal proceedings against VGG AG and Others

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Darstellung des tatsächlichen Zusammenhangs des Ausgangsrechtsstreits – Keine hinreichenden Angaben – Art. 56 AEUV – Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit – Anwendungsbereich – Verbot der Einschränkung der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen, die eine Dauer von 90 Tagen pro Kalenderjahr nicht überschreitet – Erbringung von Dienstleistungen mit einer Dauer von über 90 Tagen in Frankreich – Offensichtliche Unzulässigkeit – Keine Situation, in der das Recht der Union durchgeführt wird – Offensichtliche Unzuständigkeit.

Legt aus