Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C‑180/11Bericap Záródástechnikai Bt. v Plastinnova 2000 Kft
- Entschieden
- 2012-11-15
- ECLI
- ECLI:EU:C:2012:717
- CELEX
- 62011CJ0180
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Richtlinie 2004/48/EG – Vorschriften für die Beweiswürdigung im Rahmen eines Rechtsstreits vor dem nationalen Gericht, das mit einem Antrag auf Ungültigerklärung eines Gebrauchsmusters befasst ist – Befugnisse des nationalen Gerichts – Pariser Verbandsübereinkunft – TRIPS-Übereinkommen.
Legt aus
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