C-177/23Investcapital Ltd v XF and Others

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Richtlinie 93/13/EWG – Verbraucherverträge – Geltungsbereich – Art. 1 Abs. 2 – Ausschluss der Vertragsklauseln, die auf bindenden Rechtsvorschriften beruhen – Klausel, die auf einer bindenden nationalen Gesetzesvorschrift beruht, durch die einem Gewerbetreibenden das Recht eingeräumt wird, Forderungen aus einem Verbraucherkreditvertrag ohne die Zustimmung des betreffenden Verbrauchers abzutreten.

Legt aus