C-176/23UG v SC Raiffeisen Bank SA

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 1 Abs. 2 – Anwendungsbereich – Ausschluss der Vertragsklauseln, die auf bindenden Rechtsvorschriften beruhen – Vom Gewerbetreibenden dem Verbraucher mitgeteilte Zusatzvereinbarung zu einem Kreditvertrag zur Einhaltung nationaler Rechtsvorschriften – Art. 3 Abs. 2 – Nicht im Einzelnen ausgehandelte Vertragsklausel – Fehlende Unterschrift des Verbrauchers unter der Zusatzvereinbarung – Vermutung der stillschweigenden Annahme dieser Zusatzvereinbarung – Nationale Rechtsprechung, die die gerichtliche Überprüfung einer Vertragsklausel, die in einer solchen Zusatzvereinbarung enthalten ist, auf ihre Missbräuchlichkeit ausschließt.

Legt aus