C-175/22Criminal proceedings against BK

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2012/13/EU – Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren – Art. 6 – Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf – Art. 6 Abs. 4 – Änderung der gegebenen Informationen – Änderung der Beurteilung der Straftat – Verpflichtung, die beschuldigte Person rechtzeitig zu informieren und ihr Gelegenheit zu geben, zu der beabsichtigten neuen Beurteilung Stellung zu nehmen – Wirksame Ausübung der Verteidigungsrechte – Faires Verfahren – Richtlinie (EU) 2016/343 – Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren – Art. 3 – Unschuldsvermutung – Art. 7 Abs. 2 – Recht, sich nicht selbst zu belasten – Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Erfordernis der Unparteilichkeit des Strafrichters – Neubeurteilung der Straftat auf Initiative des Strafrichters oder auf Vorschlag der beschuldigten Person.

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