Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-175/15Taser International Inc. v SC Gate 4 Business SRL and Cristian Mircea Anastasiu
- Entschieden
- 2016-03-17
- ECLI
- ECLI:EU:C:2016:176
- CELEX
- 62015CJ0175
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Verträge, nach denen ein rumänisches Unternehmen verpflichtet ist, Marken an ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat abzutreten – Weigerung – Gerichtsstandsklausel zugunsten des Drittstaats – Widerspruchslose Einlassung des Beklagten auf das Verfahren vor den rumänischen Gerichten – Maßgebende Zuständigkeitsvorschriften.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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