C-174/21European Commission v Republic of Bulgaria

Schlagwörter des Gerichts

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2008/50/EG – Luftqualität – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Art. 260 Abs. 2 AEUV – Verpflichtung, die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus einem solchen Urteil ergeben – Verstoß gegen diese Verpflichtung, auf den sich die Europäische Kommission beruft – Fehlende Klarheit des Aufforderungsschreibens hinsichtlich der Frage, ob das Urteil zum maßgebenden Zeitpunkt noch durchgeführt werden musste – Grundsatz der Rechtssicherheit – Unzulässigkeit.

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