Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-174/02Streekgewest Westelijk Noord-Brabant v Staatssecretaris van Financiën
- Entschieden
- 2005-01-13
- ECLI
- ECLI:EU:C:2005:10
- CELEX
- 62002CJ0174
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Staatliche Beihilfen - Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 3 EG) - Beihilfevorhaben - Verbot der Durchführung beabsichtigter Maßnahmen vor Erlass der abschließenden Entscheidung durch die Kommission - Tragweite des Verbotes, wenn die Beihilfe in der Befreiung von einer Abgabe besteht - Bestimmung der Personen, die einen etwaigen Verstoß geltend machen können.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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