Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-172/98Commission of the European Communities v Kingdom of Belgium
- Entschieden
- 1999-06-29
- ECLI
- ECLI:EU:C:1999:335
- CELEX
- 61998CJ0172
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 6 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG) - Niederlassungsfreiheit - Erfordernis der Mitgliedschaft von Belgien für die Verleihung der Rechtspersönlichkeit an eine Vereinigung.
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