Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss

C‑171/12 PCarrols Corp. v Office for Harmonisation in the Internal Market (Trade Marks and Designs)

Entschieden: 2013-02-28
ECLI: ECLI:EU:C:2013:131
CELEX: 62012CO0171
Rechtskraft: Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 51 Abs. 1 Buchst. b – Gemeinschaftsbildmarke Pollo Tropical CHICKEN ON THE GRILL – Antrag des Inhabers der nationalen Bildmarke Pollo Tropical CHICKEN ON THE GRILL und der nationalen Wortmarke POLLO TROPICAL auf Nichtigerklärung – Absolute Nichtigkeitsgründe – Bösgläubigkeit – Unzulässigkeit.

Legt aus

EUR-Lex The Court

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