Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-170/13Huawei Technologies Co. Ltd v ZTE Corp. and ZTE Deutschland GmbH
- Entschieden
- 2015-07-16
- ECLI
- ECLI:EU:C:2015:477
- CELEX
- 62013CJ0170
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Wettbewerb – Art. 102 AEUV – Unternehmen, das Inhaber eines standardessenziellen Patents ist und sich gegenüber einer Standardisierungsorganisation verpflichtet hat, jedem Dritten zu fairen, zumutbaren und diskriminierungsfreien Bedingungen (sogenannte FRAND-Bedingungen, ‚fair, reasonable and non-discriminatory‘) eine Lizenz für dieses Patent zu erteilen – Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung – Patentverletzungsklagen – Unterlassungsklage – Klage auf Rückruf – Klage auf Rechnungslegung – Schadensersatzklage – Verpflichtungen des Inhabers eines standardessenziellen Patents.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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