C-17/24CeramTec GmbH v Coorstek Bioceramics LLC

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Absolute Nichtigkeitsgründe – Art. 52 Abs. 1 Buchst. a und b – Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii – Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist – Bösgläubigkeit des Anmelders – Eigenständigkeit und Koexistenz der absoluten Nichtigkeitsgründe – Maßgebliche Kriterien für die Beurteilung der Bösgläubigkeit des Anmelders zum Zeitpunkt der Anmeldung – Ereignisse nach der Anmeldung.

Legt aus