C‑168/13 PPUJeremy F. v Premier ministre

Schlagwörter des Gerichts

Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 27 Abs. 4 und Art. 28 Abs. 3 Buchst. c – Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Grundsatz der Spezialität – Ersuchen um Ausweitung des Europäischen Haftbefehls, der der Übergabe zugrunde lag, oder Beantragung einer weiteren Übergabe an einen anderen Mitgliedstaat – Zustimmende Entscheidung des Gerichts des Vollstreckungsmitgliedstaats – Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung – Zulässigkeit.

Legt aus