Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-168/09Flos SpA v Semeraro Casa e Famiglia SpA
- Entschieden
- 2011-01-27
- ECLI
- ECLI:EU:C:2011:29
- CELEX
- 62009CJ0168
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Richtlinie 98/71/EG - Rechtlicher Schutz von Mustern und Modellen - Art. 17 - Verpflichtung der Kumulierung des Schutzes von Mustern und Modellen mit dem Schutz des Urheberrechts - Nationale Rechtsvorschriften, wonach für einen bestimmten Zeitraum der urheberrechtliche Schutz für vor ihrem Inkrafttreten gemeinfrei gewordene Muster oder Modelle ausgeschlossen oder nicht einwendbar ist - Grundsatz des Vertrauensschutzes.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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