C-167/19 PEuropean Commission v Freistaat Bayern and Others

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beihilfe für den deutschen Milchsektor – Finanzierung der Milchgüteprüfungen – Art. 108 Abs. 2 AEUV – Beschluss über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens – Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Art. 6 Abs. 1 – Verpflichtung der Europäischen Kommission, in diesem Beschluss die wesentlichen Sach- und Rechtsfragen zusammenzufassen – Tragweite – Rechte der Beteiligten auf Beteiligung am Verwaltungsverfahren – Verstoß gegen eine wesentliche Formvorschrift – Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit des endgültigen Beschlusses.

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