C-166/21European Commission v Republic of Poland

Schlagwörter des Gerichts

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke – Richtlinie 92/83/EWG – Befreiung von der harmonisierten Verbrauchsteuer – Zur Herstellung von Arzneimitteln verwendeter Ethylalkohol – Art. 27 Abs. 1 Buchst. d – Befreiung unter der Voraussetzung, dass der Alkohol einem Verfahren der Steueraussetzung unterstellt wird – Unmöglichkeit, eine Rückerstattung der entrichteten Verbrauchsteuer zu erhalten – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Legt aus