Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-163/15Youssef Hassan v Breiding Vertriebsgesellschaft mbH
- Entschieden
- 2016-02-04
- ECLI
- ECLI:EU:C:2016:71
- CELEX
- 62015CJ0163
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 23 – Lizenz – Gemeinschaftsmarkenregister – Recht des Lizenznehmers auf Erhebung einer Verletzungsklage trotz fehlender Eintragung der Lizenz in das Register.
Legt aus
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