Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil

C-163/10Criminal proceedings against Aldo Patriciello

Entschieden: 2011-09-06
ECLI: ECLI:EU:C:2011:543
CELEX: 62010CJ0163
Rechtskraft: Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Schlagwörter des Gerichts

Mitglied des Europäischen Parlaments - Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen - Art. 8 - Strafverfahren wegen falscher Anschuldigung - Äußerungen außerhalb des Parlaments - Begriff der ‚in Ausübung des Amtes als Mitglied des Parlaments erfolgten Äußerung‘ - Immunität - Voraussetzungen.

Legt aus

EUR-Lex The Court

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