Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss
C-162/19 PIceland Foods Ltd v European Union Intellectual Property Office
- Entschieden
- 2019-09-05
- ECLI
- ECLI:EU:C:2019:686
- CELEX
- 62019CO0162
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Absolute Eintragungshindernisse – Entscheidung der Beschwerdekammer, das Verfahren auszusetzen und die Sache zur Prüfung der absoluten Eintragungshindernisse an den Prüfer zurückzuverweisen – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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