Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-162/17 PRepublic of Poland v Stock Polska sp. z o.o. and European Union Intellectual Property Office
- Entschieden
- 2019-01-16
- ECLI
- ECLI:EU:C:2019:27
- CELEX
- 62017CJ0162
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Rechtsmittel – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 – Anmeldung einer Bildmarke mit dem Wortbestandteil LUBELSKA – Dominierender und kennzeichnungskräftiger Bestandteil.
Legt aus
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