Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-16/05The Queen, Veli Tum and Mehmet Dari v Secretary of State for the Home Department
- Entschieden
- 2007-09-20
- ECLI
- ECLI:EU:C:2007:530
- CELEX
- 62005CJ0016
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls - Stillhalteklausel - Geltung - Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, der nach dem Inkrafttreten des Zusatzprotokolls neue Beschränkungen für die Aufnahme türkischer Staatsangehöriger in seinem Hoheitsgebiet, die dort von der Niederlassungsfreiheit Gebrauch machen wollen, eingeführt hat.
Legt aus
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