Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss
C-158/17 PAnton Riemerschmid Weinbrennerei und Likörfabrik GmbH & Co. KG v European Union Intellectual Property Office
- Entschieden
- 2017-09-20
- ECLI
- ECLI:EU:C:2017:701
- CELEX
- 62017CO0158
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Wortmarke LITU – Zurückweisung des Widerspruchs.
Legt aus
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