Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C‑155/13Società Italiana Commercio e Servizi srl (SICES) and Others v Agenzia Dogane Ufficio delle Dogane di Venezia
- Entschieden
- 2014-03-13
- ECLI
- ECLI:EU:C:2014:145
- CELEX
- 62013CJ0155
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Landwirtschaft – Verordnung (EG) Nr. 341/2007 – Art. 6 Abs. 4 – Zollkontingente – Knoblauch mit Ursprung in China – Einfuhrlizenzen – Keine Übertragbarkeit der Rechte, die sich aus bestimmten Einfuhrlizenzen ergeben – Umgehung – Rechtsmissbrauch.
Legt aus
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